Leipziger wollen ihr Eigentum behalten
Bürgerentscheid gegen Privatisierungen erfolgreich / Teilverkauf der Stadtwerke geplatzt
Der Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig ist per Bürgerentscheid gekippt worden. Auch andere kommunale Unternehmen dürfen nun drei Jahre lang nicht privatisiert werden.
Die Leipziger Bürger sind der Verlockung des Geldes nicht erlegen. 520 Millionen Euro hatte der französische Energiekonzern Gaz de France für den Einstieg bei den Stadtwerken geboten. Damit wollten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und eine knappe Ratsmehrheit Schulden tilgen und investieren. Doch die Bürger haben dem einen Riegel vorgeschoben: Beim ersten Bürgerentscheid in der Stadt stimmten 87 Prozent dafür, weder die Stadtwerke noch ein anderes der großen kommunalen Unternehmen zu verkaufen.
Die deutliche Mehrheit und noch mehr die hohe Beteiligung an der Abstimmung überraschte selbst die Initiative, die mit einer Unterschriftensammlung im Herbst den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht hatte. »Mit einem so klaren Votum habe ich nicht gerechnet«, räumte Sprecher Mike Nagler gestern ein. An der Abstimmung beteiligten sich 170 681 Bürger, fast 29 000 mehr als bei der OB-Wahl 2006. Gegen den Verkauf kommunaler Betriebe votierten 14...
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