Bulgariens Rechte drängt nach Wahlen
Vierter Misstrauensantrag gegen bulgarische Regierung abgewehrt
Die bulgarische Dreierkoalition aus Sozialisten, Bewegung für Rechte und Freiheiten und Nationaler Bewegung Simeon II. hat auch das vierte Misstrauensvotum der Opposition abwehren können. Den 86 Stimmen der vier rechten Parlamentsfraktionen konnte sie 149 Stimmen entgegensetzen.
Misstrauensanträge werden in Bulgarien immer dann eingebracht, wenn ein Thema öffentlich genug geworden ist, um damit selbst mehr Öffentlichkeit zu bekommen. So entzündete sich das erste Misstrauensvotum 2005 an den verheerenden Schäden, die eine Hochwasserkatastrophe angerichtet hatte, der sich das zuständige Ministerium nicht gewachsen zeigte. Das zweite berief sich auf das Riesenproblem der staatlichen Gesundheitspolitik, das dritte knüpfte an den Lehrerstreik im letzten Herbst an und nahm die Bildungsmisere zum Anlass, der Regierung die Fähigkeit zur Problemlösung abzusprechen. Kaum ein Vierteljahr später ist es das Grundproblem, die Korruption, die zum Misstrauensantrag führte.
Wesselin Metodiew, Vizechef der Partei Iwan Kostows, des vorletzten bulgarischen Premierministers, sagte letzte Woche in der Parlamentsdebatte, die grassierende Korruption in den hohen Etagen der Macht beschädige das Ansehen Bulgariens als EU-Mitglied. Bewei...
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