Bisky: »Wir bleiben berechenbar«
Chef der LINKEN konstatiert »Polit-Hysterie« mit Tönen aus dem »finstersten Kalten Krieg«
Auf gutem Wege zur gesamtdeutschen Partei und durchaus im Wachstum sieht Bisky die LINKE nach den jüngsten Wahlerfolgen. Immerhin: 580 Neueintritte seit Hessen und Niedersachsen allein in der Parteizentrale, seit Einzug der Genossen in die Hamburger Bürgerschaft am Sonntag seien 60 weitere hinzugekommen. Blumen, Lächeln und die nicht ganz ernst gemeinte Prophezeihung einer Siegesfeier im Stadion, wie sie in Zypern nach der Wahl des linken Präsidenten stattfand – dann ging Bisky zu Ernsterem über.
»Das Kartell der neoliberalen Parteien«, das in der »Bonner Republik« verharre, habe einen harten und nicht ganz fairen Wahlkampf gegen die LINKE geführt, konstatierte er ebenso wie Töne aus dem »finstersten Kalten Krieg«, die er schon für beendet gehalten habe. Es sei, so Bisky, eine Art »Polit-Hysterie« entstanden.
Wer Bisky kennt, weiß um die Ernsthaftigkeit seiner Ankündigung, auf all das vor allem sachlich reagieren zu wollen. »Unsere Inhalte sind das Entscheidende, wir sind gebunden durch das, was wir im Wahlkampf gesagt haben – und bleiben berechenbar.« Dazu gehört wohl auch, dass Bisky für seine Partei versichert, sich gegenüber der SPD nicht anbiedern, aber sich auch nicht selbst blockieren zu wollen – wiewohl er auch bei der eine »zynische Missachtung der Wähler« ausgemacht hat, wenn Anhänger der LINKEN für die anderen Parteien »einfach nicht stattfinden«. Aber, so Bisky, dass die LINKE eine Konkurrenz ist, müsse auch der »sogenannte« SPD-Chef Beck akzeptieren.
Die Hamburger Spitzenkandidatin der LINKEN, Dora Heyenn, legte noch eine Kohle nach – und bot Grünen und SPD eine Tolerierung an, »wenn das, was sie im Wahlkampf gesagt haben, nämlich ein Politikwechsel, umgesetzt wird«. Der Ball liege jetzt im Garten von SPD und GAL, erklärte sie angriffslustig und ging sehr schnell zur präzise geplanten Oppositionsarbeit in der Bürgerschaft über.
Vize-Parteichef Klaus Ernst wurde noch einmal prinzipiell. Für ihn ist nicht die LINKE regierungsunfähig, vielmehr seien SPD und Grüne nicht in der Lage, eine Regierung mit der LINKEN zu bilden. Aber, da ist sich wiederum Bisky mit der ihm eigenen Gelassenheit sicher: »Ich wage die Prognose, dass die Haltung der SPD bald aufbricht.« Die SPD werde die LINKE auf Dauer nicht ignorieren können. Es war just zu jenem Zeitpunkt, da SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die zaghaften Öffnungsversuche seiner Partei im Hinblick auf die hessische Ministerpräsidentinnenwahl mit Stimmen der LINKEN der Presse beibiegen musste.
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