SPD schwimmt nun freihändig
Parteispitze erlaubt Machtoptionen auch mit der LINKEN – aber nur in den Ländern
Berlin (Agenturen/ND). Die SPD-Spitze hält sich nach der Hamburg-Wahl ausdrücklich die Option offen, ihre hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der LINKEN zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Spitzengremien der Sozialdemokraten beschlossen am Montag in einem Positionspapier, dass der Landesverband freie Hand bei der Entscheidung darüber habe, ob Ypsilanti antritt. Zunächst sollten aber mit Grünen und FDP Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition geführt werden.
Mit dem Beschluss stützten Präsidium und Parteivorstand die Position von Parteichef Kurt Beck, der eine Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der LINKEN vor der Wahl in Hamburg nicht hatte ausschließen wollen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der Beschluss gelte »insgesamt in den Ländern«. Eine rot-rote Kooperation im Bund hingegen wird von der SPD wegen »unüberbrückbarer Gegensätze« vor allem in der Außen- und Wirtschaftspolitik abgelehnt.
Zum weiteren Vorgehen in Hessen heißt es in dem Papier, die Hessen-SPD werde einen Mindestbedingungskatalog für weitere Gespräche mit FDP und CDU erstellen. »Ein Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten ist eine dieser Bedingungen.«
Linksparteichef Lothar Bisky bekräftigte die Bereitschaft der hessischen LINKEN, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die LINKE werde sich der SPD aber nicht anbiedern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich derweil offen für Gespräche mit den LINKEN. Die Inhalte müssten stimmen, deshalb werde mit ihnen geredet wie mit der SPD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach der Absichtserklärung der SPD die Arbeit der Großen Koalition stark belastet. Die Parteivorsitzende warf am Montag SPD-Parteichef Beck ein »gebrochenes Wort« vor. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Erwin Huber, der im Verhalten der Sozialdemokraten einen »gewissenlosen Wählerbetrug« sah.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust erhielt nach seinem Wahlsieg von der CDU-Spitze am Montag freie Hand, außer mit den Sozialdemokraten auch mit den Grünen Gespräche über eine Koalition zu führen. Es wäre die erste Koalition zwischen Union und Grünen in einem Bundesland. Nachdem zuvor CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Sympathien für ein solches Bündnis gezeigt hatte, äußerte sich Merkel wesentlich reservierter. Es herrsche zwischen Union und Grünen »nicht eitel Sonnenschein«. Die CDU war am Sonntag in Hamburg trotz Verlusten mit 42,6 Prozent der Stimmen wieder klar stärkste Kraft in der Hansestadt geworden. Die SPD erreichte 34,1 Prozent, die GAL 9,6 Prozent. Die Partei DIE LINKE zog mit 6,4 Prozent in die Bürgerschaft ein, die FDP verpasste den Sprung dagegen mit 4,8 Prozent.
Von Beust äußerte sich positiv zu Gesprächen mit den Grünen, bezeichnete aber den von der GAL abgelehnten Hafenausbau und die Elbvertiefung als Muss. Von den Grünen kamen positive Signale. Der Parteirat habe unisono die Bereitschaft des Landesverbandes unterstützt, Gespräche mit der CDU zu führen, berichtete Parteichefin Claudia Roth in Berlin.
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