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Von wegen »Partner des Parlaments«
Hessen: Innenminister will Landtagsforderung eines Abschiebestopps für Afghanen nicht umsetzen
Erster Machtkampf zwischen Koch-Regierung und Parlament: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich der Forderung des Landtags nachzukommen, einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu erlassen.
Zu einer Sondersitzung über die Frage der Abschiebung afghanischer Flüchtlinge kommt am Montag der Innenausschuss des Hessischen Landtags zusammen. Hintergrund ist der erste handfeste Konflikt und Machtkampf zwischen der ohne eigene Mehrheit amtierenden Landesregierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und einer faktischen Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und LINKEN.Auf ...
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