Nie mehr allein
Das BKA soll Wohnungen auch mit Kameras überwachen dürfen
Im Anti-Terror-Kampf soll das Bundeskriminalamt künftig Privatwohnungen mit Kameras überwachen dürfen. Unionsländer signalisierten Unterstützung für das neue BKA-Gesetz. Opposition und Datenschützer lehnen die Pläne ab.
Scheibchenweise dringt durch, worin der Kompromiss zwischen dem Innenminister und der Justizministerin bei der Neufassung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) eigentlich besteht. Um Spähsoftware heimlich auf Rechnern von Verdächtigen zu installieren, darf die Polizei nicht in Wohnungen einbrechen. Online-Überwachung ist dennoch möglich: Sogenannte Bundestrojaner können über das Internet eingeschleust werden. Erlaubt sein soll das heimliche Eindringen in Privaträume jedoch, um fingernagelgroße Überwachungskameras anzubringen.
Das ist insofern überraschend, als dass sich der Streit vor der Einigung am Dienstag um eben die Frage gedreht hatte: Darf für die Vorbereitung der Online-Überwachung fremder Wohnraum betreten werden oder nicht? Brigitte Zypries (SPD) war dagegen und argumentierte mit dem grundgesetzlichen Schutz der Wohnung. Deshalb sah es zunächst so aus, als ob sich Wolfgang Schäuble (CDU) seiner Ministerkollegin gebeugt ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.