Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Frühjahrskonferenz (IMK) im brandenburgischen Bad Saarow eine Reihe von Themen besprochen. Die Palette reichte von Online-Durchsuchungen über ein NPD-Verbot bis zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen.

Bad Saarow (Agenturen/ND). Laut der Einigung in der Bundesregierung kann sich das Bundeskriminalamt (BKA) nur indirekt Zugang zu den Computern verschaffen. Die CDU-Innenminister wollen aber die Frage des Eindringens in die Wohnung weiter auf der Tagesordnung halten. Bayern hat bereits einen Sonderweg angekündigt. Die SPD begrüßt dagegen die Grenzen, die Karlsruhe für die Durchsuchungen gezogen hat...

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