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Kalter Putsch gegen das Grundgesetz
Die EU-Verfassung ist gescheitert – die Lissaboner Ermächtigungsgesetze sollen an ihre Stelle treten
Heute wird der Bundestag endgültig den so genannten EU-Reformvertrag beschließen. Er gibt dem EU-Rat diktatorische Befugnisse und ermöglicht unkontrollierbare Kriegseinsätze.
Der Bundestag fällt heute eine historisch bedeutsame Entscheidung, die dieses Land grundlegend verändern wird – im schlechten Sinne, wie immer in den letzten Jahren, wenn die Herrschenden dem Volk eine »Reform« versprachen. Zur Abstimmung steht dieses Mal nicht die mit diesem Begriff vernebelte Zerstörung des Gesundheitswesens, des Rentensystems oder der Bahn, sondern die »Reform« der Europä...
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