- Brandenburg
- Sichten
... zum Volksentscheid
Wir hoffen, dass die Lagerbildung jetzt beendet ist und die Stadt ihre ganze Energie in das Großprojekt bei Schönefeld steckt – Ralf Teckentrup, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften.
Die Berliner CDU wollte nie mehr Demokratie. Rot-Rot hat sie trotzdem ermöglicht. Das wiederum hat die CDU genutzt, um mit Kalter-Kriegs-Erinnerung den Ausverkauf der Stadt als Volkes Meinung erscheinen zu lassen. Nicht ohne Zuspruch, aber zum Glück ohne Erfolg – Petra Pau, Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte.
Niederlage für Pflüger, blaues Auge für Wowereit, verschenkte Zeit für Berlin – Renate Künast, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag.
Der Volksentscheid ist zum Quorumsopfer geworden. Bei einem Volksentscheid steht es jedem offen, sich zu beteiligen. Wer darauf bewusst verzichtet, sollte auch bereit sein, die Entscheidung der Abstimmenden zu respektieren – Gerald Häfner, Vorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.
Wir fordern alle politischen Akteure auf, für zukünftige Volksentscheide Fairnessregeln zu vereinbaren. Die direkte Demokratie darf keinen Schaden nehmen – Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschefs.
Wir haben jetzt die Chance, mit privaten Investoren das Gelände zu entwickeln und unsere Kosten zu minimieren – Michael Müller, SPD-Fraktionschef.
Nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 kann ein Nachfolgesenat – egal unter wem – eine endgültige Entscheidung treffen – Martin Lindner, FDP-Fraktionschef.
Ich freue mich, dass sich die Berlinerinnen und Berliner mit deutlicher Mehrheit für den Erhalt von Tempelhof ausgesprochen haben – Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin.
Was jetzt weiter passiert, ist im Grunde in den Händen des Senats, nicht mehr in unseren Händen. Wir haben das getan, was wir tun können – Alexander Kaczmarek (CDU), ICAT-Vorstandsmitglied.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
