Althaus im politischen Abwärtstrudel

Ende Februar kündigte die Thüringer CDU vollmundig an, in Zukunft mit jener Werbeagentur zu arbeiten, die erfolgreich den Wahlkampf des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) bestritten habe. Da horchten alle auf und erwarteten Großes und Neues von der Partei, die sich nun auf der Siegesstraße befinden sollte. Es plätscherten dann die Wochen so dahin und die alleinregierende CDU geriet immer mehr in den politischen Abwärtsstrudel.

Doch es sollte noch besser kommen. »Er wolle mit diesem Schritt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen«, erklärte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, als er vor zwei Wochen im großen Stil zwei Drittel seiner Regierung auswechselte. Man kam sich vor wie beim Flaschendrehen, als die »Neuen Gesichter« bekannt gegeben wurden. Es reichte vom Ex-Minister, der Ex-Volkskammerabgeordneten bis zum Ex-Staatssekretär. Wenn sich schon in der Landespolitik nichts bewegt, dann sind es wenigstens die Minister und Staatssekretäre, die sich regelmäßig von einem auf den anderen Kabinettsstuhl setzen.

Doch mit seinem Personalvorschlag schoss er sich selber ins braune Abseits. Ausgerechnet den nationalkonservativen Literaturwissenschaftler Peter Krause zum Kultusminister machen zu wollen, übertraf alle Erwartungen. So geriet der Versuch, aus dem Stimmungstief der Thüringer CDU herauszukommen, zum Desaster und bundesweit zum politischen Skandal. Dabei ging es nicht nur um die publizistische Vergangenheit des einstigen Redakteurs der »Jungen Freiheit«. Mit jeder öffentlichen Äußerung, jedem Interview, das Peter Krause fortan gab, ging es tiefer in den braunen Sumpf hinein.

Seinen Höhe- oder besser Tiefpunkt erreichte der Noch- oder besser Nicht-Mehr-Kultusminister im MDR-Fernsehen, als der die Opfer des 20. Juli 1944 als »Mittäter« bezeichnet! Wer die Männer um Stauffenberg so bezeichnet, drückt damit aus, dass Adolf Hitler ein Opfer war. Bei der Frage des Moderators nach seinem Verhältnis zum Holocaust fing er an herumzueiern. In Anbetracht der Tatsache, dass Thüringen 1930 mit Wilhelm Frick den ersten NSDAP-Volksbildungsminister in Deutschland hatte, ist es erst recht wichtig, alles dafür zu tun, dass braunes Gedankengut keine Chance in Thüringen hat und schon gar nicht als Kultusminister in der Landesregierung.

Spätestens nach dem MDR-Auftritt hätten Althaus und die CDU Konsequenten ziehen müssen. Doch das Gegenteil war der Fall und so wies der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Karl-Eckhard Hahn alle Vorwürfe zurück. Ausgerechnet jener Dr. Hahn, der, wie Krause selbst, für die rechtskonservative »Etappe« Beiträge schreibt.

So kam eins aufs andere, bis am Ende Krause den quälenden Rückzug antrat. Damit ist nicht nur die Stimmung für seine Regierung im Keller, sondern seine Regierung selbst. Statt das Ansehen von Thüringen immer tiefer fallen zu lassen, sollte Althaus den Weg für Neuwahlen frei machen, und sich eine Werbeagentur suchen, die zu seinem Chaos passt. Auf jeden Fall sollte er aber den Krauses in der CDU entgegentreten und die CDU in der Opposition erholen lassen.

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