Fordert EuGH andere Asylpolitik?

ND: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat einen Ratsbeschluss gekippt, wonach die Mitgliedsstaaten allein über Listen angeblich sicherer Drittstaaten und Herkunftsländer für Flüchtlinge entscheiden konnten. EU-Parlamentarier begrüßten das Urteil als Erfolg für den Flüchtlingsschutz. Teilen Sie diesen Optimismus? Erstmal hat das Gericht doch nur formal die Mitentscheidungsrechte des Parlaments gestärkt.
Pelzer: Die Entscheidung fiel aus formalen Gründen. Aber die EU-Regelung zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsländern ist damit für nichtig erklärt worden. EU-weit geltende Listen, die definieren, welche Transit- und Herkunftsstaaten generell als sicher eingestuft werden, sind erst einmal vom Tisch. Das begrüßen wir. Allerdings hätten wir uns zusätzlich eine Klarstellung gewünscht, dass derartige Listen mit internationalem Flüchtlingsrecht nicht vereinbar sind und deswegen auch künftig nicht eingeführt werden dürfen.

Könne...