Der Staat als Verfassungsfeind
Grundrechte-Report kritisiert Sicherheitsgesetze, G8-Einsatz und Asylpolitik
Die Autoren des zwölften Grundrechte-Reports warnten am Donnerstag in Karlsruhe vor zunehmender staatlicher Sicherheitshysterie. Die Verfassung werde immer offensichtlicher nicht nur durch Extremisten bedroht, sondern auch durch Behörden, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern.
Ende April vertrat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einem sicherheitspolitischen Kongress seiner Partei in Schleswig-Holstein die Position: »Wer behauptet, dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat.« Dass er mit dieser Aussage nicht die anderen, sondern vor allem sich selbst demaskiert, für diese Einsicht sorgt nicht zuletzt der Grundrechte-Report, der seit Jahren die Erinnerung an eine liberale Rechtskultur wachhält.
Bei der Vorstellung des diesjährigen Berichts rügte der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) ein Ausufern des staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. »Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potenzielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten«, erklärte Hirsch am Donnerstag in Karlsruhe.
Der FDP-Politiker k...
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