Nokia ohne politische Konsequenzen

Deutschland setzt Unternehmen bei Standortschließung wenig Hürden

  • Marcus Schwarzbach
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Schließung des Bochumer Nokia-Werks war zu Jahresbeginn großes Thema. Politische Konsequenzen blieben dennoch aus. Dabei attestiert eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung der Bundesregierung durchaus Nachholbedarf in Sachen Beschäftigtenschutz bei Standortverlagerungen.

Über Wochen sorgte zu Beginn des Jahres die geplante Verlagerung eines Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien für öffentlichen Wirbel. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers präsentierte sich in Arbeiterführerrhetorik, SPD-Chef Beck suchte den verbalen Schulterschluss mit demonstrierenden Gewerkschaftern. Der Abschluss eines Sozialplans, der letztlich das Ende des Kampfes um gefährdete Arbeitsplätze besiegelte, war dann nur noch eine kleine Agenturmeldung wert. Diese Woche wird die Produktion in dem Werk eingestellt – politische Konsequenzen aus dem Desaster wurden offenbar keine gezogen. Der Schrei nach Überprüfung der Subventionspolitik ist verhallt: Immerhin hatte Nokia 88 Millionen Euro Steuergelder für die Ansiedlung seines Werks in Bochum eingestrichen.

Dabei zeigt eine aktuelle Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung auf, dass die Bundesrepublik Unternehmen, die hier einen Standort schließen und massenhaft Beschäftigte entlassen ...


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