Verschanzt hinter den »Türstehern Europas«

Medico international und Pro Asyl forderten gestern in Berlin von der Europäischen Union eine veränderte Politik im Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe.

Es sind so wenige Menschen wie nie, die im vergangenen Jahr einen Asylantrag in einem der 27 Mitgliedsstatten der Europäischen Union gestellt haben. Gerade 223 000. Während die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Medico international in Berlin diese und andere Zahlen präsentierten, wurde beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg nichtsdestotrotz gefeilscht: Ob und wenn ja, welche Gruppe und wie viele der Irak-Flüchtlinge in Europa Schutz finden dürfen, und vor allem, wie lange.

Fünf Jahre nach Beginn des Krieges leben 2,2 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Irak unter erbärmlichen Bedingungen, 2,7 Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte sich gestern bei seinen Amtskollegen für die Aufnahme von »Flüchtlingen ein, die eine Perspektive in Europa finden können«. So könne man »Einfluss darauf nehmen, wer zu uns nach Europa kommt«. Von einer gezielten Aufnahme ...