Ins offene Messer gelaufen
Koch erzwingt Neuberatungen über Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren
Die geschäftsführende hessische Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das Ende der Studiengebühren an den Hochschulen im Land hinausgezögert. Am Donnerstag verweigerte Koch wegen eines Formfehlers seine Unterschrift unter das am Dienstag durch eine rot-rot-grüne Mehrheit beschlossene Gesetz. Doch die Opposition will sich nicht geschlagen geben.
Am Ende herrschte wenigstens zwischen CDU, FDP und SPD wieder Einheit beim Thema Geld. Am Donnerstagabend stimmten die drei Fraktionen für die automatische Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung. Nur Grüne und Linksfraktion machten das Spiel nicht mit; erstere enthielten sich, letztere stimmten geschlossen gegen das entsprechende Gesetz.
Zuvor aber hatte Roland Koch noch einmal dafür gesorgt, dass die rot-rot-grüne Einheitsfront geschlossen protestierte. »Dieses Gesetz ist handwerklich unzulänglich«, sagte er, »deshalb werde ich es nicht unterzeichnen«. Kochs Schreibverweigerung galt dem Gesetz zur Abschaffung der unter seiner Regierung eingeführten Studiengebühren in Hessen. Am Dienstag hatte eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei das Gesetz gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Doch...
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