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Mit Tobin steuern

Auch ohne USA ist die Steuer machbar

Berlin (epd). Die Tobin-Steuer zur Besteuerung von internationalen Devisengeschäften ist nach Ansicht von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul technisch machbar. Sie könne einer neuen Studie zufolge auch nur in Europa eingeführt werden, wenn sich neben den Euro-Ländern die Schweiz und Großbritannien beteiligten, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstagabend beim 8. Berliner Fachgespräch zu Fragen der Globalisierung. Die von dem Ökonomen Paul Bernd Spahn im Auftrag ihres Ministeriums erstellte Untersuchung räume mit dem Vorurteil auf, die Tobin-Steuer könne nur weltweit umgesetzt werden. Bei einem niedrigen Steuersatz würden in Europa durch die »Tobin-Tax« Wieczorek-Zeul zufolge jährlich 17 bis 20 Milliarden Euro erzielt. Dieses Geld könne für Entwicklungsprojekte eingesetzt werden. Die Studie befasse sich zudem mit der von der Finanzwirtschaft geäußerten Kritik. Es sei zu erwarten, dass es über die Tobin-Steuer weiter Diskussionen gebe, so die Ministerin. Axel Siedenberg von der Deutschen Bank bezeichnete es als Illusion, 17 Milliarden Euro für die Entwicklungsfinanzierung durch die Tobin-Steuer vom Großkapital einzunehmen. Neue Kosten würden an die Kunden weitergegeben. Zudem wirke sich diese Steuer negativ auf Handel und Direktinvestitionen aus. Peter Wahl von der nichtstaatlichen Organisation WEED sagte dagegen, global tätige Unternehmen könnten sich heute oft der nationalen Steuerhoheit entziehen. Durch die Tobin-Steuer würden sie veranlasst, sich an Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen. Eine Reglementierung der Schwankungen der Wechselkurse gebe den Entwicklungsländern zudem Sicherheit bei der Schuldentilgung und im Außenhandel.

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