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Sachsens Minister als Totalverweiger

Verfassungsgericht verhandelt zu »Sumpf«-Ausschuss / Kaum noch Zeit zur Aufklärung

Seit einem Jahr liegt der Untersuchungsausschuss zum »Sumpf« in Sachsen auf Eis. Das Leipziger Verfassungsgericht klärt jetzt, ob die Regierung Akten herausrücken muss.

Die Zeit wird immer knapper: Frühestens Anfang September, ein Jahr vor der Landtagswahl, kann ein Ausschuss des sächsischen Landtags, der Fragen rund um die »Sumpf«-Vorwürfe vom Sommer 2007 klären soll, seine Arbeit aufnehmen. Denn erst am 29. August wird das Leipziger Verfassungsgericht urteilen, ob der Beschluss zu dessen Einsetzung mit der Verfassung in Einklang steht. Seit er gefasst wurde, si...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/131935.sachsens-minister-als-totalverweiger.html

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