Erfüllungsgehilfe der Politik?

ND: Das Bundessozialgericht hält die seit 2001 praktizierte Kürzung der Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten für rechtens. Macht sich das Gericht zum Erfüllungsgehilfen der Politik?
Niederland: Nach meiner Auffassung ist das eine zutiefst antisoziale Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts, und es bestätigt eigentlich seine unsoziale Rechtsprechung der zurückliegenden Jahre mit den entsprechenden Entscheidungen. Ich halte das für keine unabhängige Rechtsprechung und schon gar nicht ist sie im Interesse der Betroffenen erfolgt.

Nun gab es ja im Jahr 2006 ein gegenteiliges Urteil des BSG. Danach entzog man dem bis dahin zuständigen 4. Senat das Aufgabengebiet Rentenversicherung. Sind die jetzt zuständigen Richter deshalb vorsichtiger geworden?
Also das kann ich nicht beurteilen. Aber von der sachlichen Seite her ist das Gerichtsurteil letztendlich eine Ermunterung für die herrschende Politik, die unsozialen Rentenkürzungen fort...