SPÖ-Offensive vor den Wahlen

Einen Monat vor der für den 28. September geplanten Nationalratswahl greift der frisch im Amt befindliche SPÖ-Chef Werner Faymann seinen Noch-Koalitionspartner ÖVP frontal an. Auf einer Sondersitzung des Parlaments sollen neue Mehrheiten für soziale Entlastungen gesucht werden. FPÖ und Grüne haben ihre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Der Wahlkampf tritt in seine entscheidende Phase. Plötzlich herrscht das freie Spiel des Parlamentarismus im ansonsten an Parteidisziplin gewohnten Hohen Haus am Wiener Ring. Zehn Tage vor der Wahl will SPÖ-Chef Werner Faymann ein Sozialpaket mit den Stimmen der Opposition beschließen lassen. Fünf Punkte stellt der neue starke Mann bei den Sozialdemokraten dabei zur Abstimmung: Die Abschaffung der Studiengebühren, eine Erhöhung des Pflegegeldes und der Kinderbeihilfe, die Verlängerung der Frühpensionsregelung für Schwerarbeiter (»Hacklerregelung« genannt) und – als fettesten Brocken – eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Die ÖVP tobt. Ihr Kanzlerkandidat, Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer, spricht von Sozialpopulismus und Wortbruch. Glaubwürdige Argumente haben die Konservativen aber nicht ins Feld zu führen, war es doch Molterer selbst, der mit den Worten »es reicht« die SPÖ-ÖVP-Koalition einseitig für be...