Die Putschisten
Die Pläne der CDU/CSU für eine Notstandsdiktatur: Der Nationale Sicherheitsrat soll das Parlament ersetzen
Das Zusammenspiel zwischen Terroranschlägen und Terrorplanungen, an denen V-Leute der Sicherheitsapparate beteiligt waren, und einer Terrorhysterie, die dieselben Sicherheitsapparate mit Hilfe der Medien orchestrierten, ermöglichte in vielen westlichen Ländern seit dem 11. September 2001 radikale Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte. In Deutschland wurden seit der Kampagne um die sogenannten Kofferbomber 2006 und die sogenannte Sauerland-Gruppe 2007 weit reichende Gesetzesvorhaben beschlossen oder auf den Weg gebracht. Fluchtpunkt ist die Installierung einer Geheimen Datenpolizei, die alles sammeln, mit Bild und Ton speichern und verwerten darf, was die Bürger am Telefon, über Internet, auf ihrem Computer oder in ihrer Wohnung äußern. Biometrische Personaldokumente, Videoüberwachung und Auto-Kennzeichenerfassung ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen und Kontaktnetzen. Big Brother weiß alles über uns.
Immerhin gibt un...
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