Der Schill-Virus tut noch sein Werk

Gewalttätige Übergriffe gegen friedliche Demonstranten, Einschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit – das sind einige der Vorwürfe, mit denen sich die Polizeiführung und der schwarz-grüne Senat nach dem Klima- und Antirassismuscamp in der Hansestadt noch heute auseinanderzusetzen haben.

Während Bereitschaftspolizisten planlos durch den dichten Regen irren und vergeblich einzelne Klima-Aktivisten jagen, traben die Baustellenbesetzer mit strammem Schritt und fröhlichem Partisanenlied in kleinen Gruppen vorwärts – wie sie es unzählige Male in ihren Aktionstrainings geübt haben. Eine Szene vom Sturm auf die Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg vor zwei Wochen. Plötzlich der brutale Beweis, dass auch friedlicher Protest Gewalt provoziert – sobald er droht, erfolgreich zu sein: Bevor die Klimaschützer das Gelände betreten können, stürzen von allen Seiten Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) herbei, schlagen ohne Vorwarnung mit Knüppeln und Fäusten auf sie ein.

Solche Vorfälle sind es, die die Debatte über das Klima-Antira-Camp auch zwei Wochen nach seinem Ende nicht zur Ruhe kommen lassen. Jetzt erreichte sie auch parlamentarisches Niveau. »Es wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt«, laute...