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CSU bleibt Wahlkampfthema erhalten

Verfassungsrichter verhandeln über Pendlerpauschale / Urteil wird bis Jahresende erwartet

Die Rückkehr zur Pendlerpauschale bleibt ungewiss. Das Bundesverfassungsgericht stellte am Mittwoch in Karlsruhe klar, dass es nicht über die Wiedereinführung der alten Pauschale vom ersten Kilometer an entscheiden werde. Ein Urteil wird bis Jahresende erwartet.

Karlsruhe/München (dpa/ND). Der CSU bleibt ein Wahlkampfthema erhalten. Das Bundesverfassungsgericht werde allein um die Vereinbarkeit der seit 2007 geltenden Regelung mit dem Grundgesetz entscheiden und nicht über die Wiedereinführung der alten Regelung, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, bei der gestrigen Anhörung. Sollte die jetzige Regelung, nach der 30 Cent pro Kilometer ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/135331.csu-bleibt-wahlkampfthema-erhalten.html

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