Grüne: Aus Soli Ost soll Bildungszuschlag werden
Auch SPD dafür – Steuerzahlerbund dagegen
Berlin (Agenturen/ND). Die Grünen wollen den Solidaritätszuschlag für die neuen Länder in eine Abgabe für Investitionen ins Bildungssystem umwandeln. »Wir wollen aus dem ›Soli Ost‹ einen ›Bildungs-Soli‹ machen. Wir brauchen richtig Geld für Investitionen in Schulen«, sagte Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast der »Bild«-Zeitung. Die derzeitigen Zustände seien »unhaltbar«. Künast verwies darauf, dass sich von 2010 an die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die neuen Länder schrittweise verringern. Damit könnten insgesamt 23 Milliarden Euro für die Bildung frei werden. Das Geld dürfe nicht im Haushalt »versickern«.
Der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz forderte im selben Blatt nach dem 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost mindestens 10,5 Milliarden Euro für einen »Bildungs-Soli«. Dieser müsse »langfristig festgeschrieben« werden.
Dagegen bezeichnete der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karlheinz Däke, einen solchen Solidaritätszuschlag als absurd. »Die Steuereinnahmen reichen aus, um all das, was notwendig ist, zu finanzieren«, sagte Däke im Deutschlandradio Kultur.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
