LINKE warnt vor Schuldenbremse

Bisher dürfen die Bundesländer Kredite in Höhe ihrer Investitionen aufnehmen. Seit dem Jahre 1969 gilt dieser Grundsatz in der Bundesrepublik. Doch im Zuge der Föderalismusreform II möchte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Schuldenbremse installieren. Bloß noch 0,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt will er zulassen. Was das für Brandenburg bedeuten würde, haben Ralf Christoffers und Marian Krüger ausgerechnet.

Christoffers ist Linksfraktionsvize im Potsdamer Landtag, Krüger Referent der Bundestagsfraktion. Sie verfassten Anmerkungen zu der Reform. Das Papier liegt den Abgeordneten der Linkspartei jetzt vor. Die Autoren warnen: Eine Schuldenbremse nach den Vorstellungen Steinbrücks hätte dem Land und den Kommunen für das Jahr 2008 lediglich neue Kredite in Höhe von rund 75 Millionen Euro erlaubt. Das Land habe jedoch 208 Millionen vorgesehen. Ohne erhebliche Einsparungen wären verfassungskonforme Haushalte in den Jahren 2002 bis 2007 nicht möglich gewesen. So habe Brandenburg 2002 zirka 1,66 Milliarden Euro Kredit aufgenommen. Hätte damals die von Steinbrück jetzt gewünschte Regel gegolten, wären nur 1,44 Milliarden erlaubt gewesen.

Die CDU dringt sogar auf ein komplettes Verbot der Neuverschuldung. Das würde Zustände wie in der Weimarer Republik bedeuten. Die Reichsverfassung gestattete die Finanzierung öffentlicher Aufgaben nur im Ausnahmefall. Christoffers und Krüger lehnen dies ab. Brandenburg bliebe gar nichts anderes übrig, als bei der Bildung oder bei der Jugend zu sparen. Die Einnahmen etwa durch Steuern auf große Vermögen zu verbessern, wäre ja nicht möglich. Solche Steuern darf nur der Bund einführen. In vergleichsweise guten Jahren sei die Schuldenbremse nicht notwendig. Brandenburg und andere Länder senkten ihre Neuverschuldung in letzter Zeit. In schlechten Jahren mit geringen Einnahmen würde die Schuldenbremse Brandenburgs Souveränität beschneiden, die Landespolitik handlungsunfähig machen und Wirtschaftskrisen noch verschärfen. Leiden würde die Wohlfahrt, sind die Autoren überzeugt.

Zwar räumte Speer drohende Probleme ein. Doch in der Föderalismuskommission habe das Land Brandenburg dies leider nicht deutlich gemacht, bedauert Krüger. »Wir empfehlen der Linkspartei deshalb, auf Konfrontationskurs mit der Landesregierung einzuschwenken.«

Zwar befindet sich die Linksfraktion in der Opposition. Trotzdem eröffnet sich eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Wird für die Schuldenbremse das Grundgesetz geändert, so zöge dies eine Änderung der brandenburgischen Verfassung nach sich, erläutert Krüger. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die die Koalition aus SPD und CDU allein mit ihren Stimmen nicht schafft.

Die Abschlusssitzung der Föderalismuskommission soll nächste Woche stattfinden. Heute kommt der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) in die Sitzung der Linksfraktion, um über die Föderalismusreform II zu reden. Bei der Reform geht es darum, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln, Aufgaben anders zu verteilen. So sollen die Länder für tausende Kilometer Fernstraßen zuständig werden, um die sich bisher der Bund kümmern musste.