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LINKE warnt vor Schuldenbremse
Papier listet möglichen Folgen der Föderalismusreform II für das Bundesland auf
Bisher dürfen die Bundesländer Kredite in Höhe ihrer Investitionen aufnehmen. Seit dem Jahre 1969 gilt dieser Grundsatz in der Bundesrepublik. Doch im Zuge der Föderalismusreform II möchte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Schuldenbremse installieren. Bloß noch 0,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt will er zulassen. Was das für Brandenburg bedeuten würde, haben Ralf Christoffers und M...
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