CDU will sich die LINKE vornehmen
Pofalla: Ernst zu nehmender Konkurrent
Dresden (Agenturen/ND). Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Versprechungen und Forderungen der Linkspartei »unrealistisch« seien, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf einem Perspektivkongress Ost in Dresden. Pofalla räumte ein, dass die LINKE in Ostdeutschland »ein ernst zu nehmender Konkurrent« sei. Die CDU werde zeigen, dass die Linkspartei mit ihrer Politik ein »Finanzfiasko« für Deutschland wäre. Pofalla warf der SPD einen »Schlingerkurs« gegenüber der LINKEN vor. Auf ihrem Parteitag am 18. Oktober müsse die SPD klar machen, »wie sie zur Linkspartei und zu möglichen Bündnissen auf Landesebene steht«.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte schon zuvor im Inforadio erklärt: »Die Linkspartei ist unterschätzt worden. Sie hatte sich im Osten ohnedies etabliert, aber sie ist inzwischen auch eine bundesdeutsche Wirklichkeit geworden«. Diese Entwicklung sei von der CDU falsch eingeschätzt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte, die LINKE versuche, ein Bündnis der Schwächeren gegen die Stärkeren zu schmieden. Dies könne »nicht funktionieren«, sagte Merkel vor mehreren hundert Kongressteilnehmern in Dresden. Stattdessen müsse die Solidarität zwischen Schwächeren und Stärkeren ausgestalten werden. Merkel hob die Erfolge seit der deutschen Einheit hervor. Es dürfe jedoch nicht so getan werden, als gebe es keine strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West. Es wäre »falsch, wenn wir von Chancengleichheit sprechen«, sagte die CDU-Chefin. Dort, wo es nach wie vor Strukturprobleme im Osten gebe, sei weiter »besondere Verantwortung« notwendig.
Im Mittelpunkt des Perspektivkongresses stand ein Zehn-Punkte-Papier der CDU zur Förderung Ostdeutschlands. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen für verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Das Programm soll auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Stuttgart beschlossen werden.
Der Scheck, den die Kanzlerin ausstellt, so Roland Claus, Ost-Koordinator der LINKEN im Bundestag, sei nicht gedeckt. Nach jahrelangem Blockieren solle jetzt plötzlich alles möglich sein: Rentenangleichung und neue Sonderprogramme. »Aber der Koalitionsentwurf für den Haushalt 2009 enthält keinen einzigen Posten, der diese Vorhaben stützt«, erklärte Claus. Tagesthema Seite 2
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