Bildungsgipfel wirft seine Schatten voraus

Die Kanzlerin ruft am kommenden Mittwoch zum »nationalen Bildungsgipfel« nach Dresden. Kritik an diesem öffenlichkeitswirksamen Spektakel kam gestern nicht nur von der LINKEN. Auch die Kultusministerkonferenz warnte vor einem Scheitern.

Die Linksfraktion im Bundestag nahm den Gipfel zum Anlass, die Bildungspolitiker der Partei aus Bund und Ländern zu einer Diskussionsrunde in den Reichstag einzuladen. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte den Bildungsgipfel als »Marketing-Gag« der Bundesregierung. Statt symbolischer Politik solle sich die Kanzlerin um die dringlichen Probleme im Bildungswesen kümmern.

So müsse das »Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich fallen«, forderte die Linkspolitkerin. Dieses Verbot war auf Drängen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die Föderalismusreform aufgenommen worden. Es verbietet weitgehend Finanzhilfen das Bundes, wenn die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt – mit desaströsen Folgen für arme Länder wie Mecklenburg-Vorpommern. Da Bildung Ländersache ist, fehlen die Bundesgelder, etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen. Und so kritisierten die Bildungsexperten bei de...