Premier Topolanek bleibt in Bedrängnis

Mit einem blauen Auge kam die gerade von den Wählern abgestrafte regierende Bürgerliche Demokratische Partei (ODS) von Premier Mirek Topolanek gestern beim Misstrauensvotum im tschechischen Parlament davon.

Der Parlamentstag war eigentlich der Haushaltsdebatte für das Jahr 2009 gewidmet. Doch zuvor stellten die oppositionelle Sozialdemokraten (CSSD) den lange erwarteten Misstrauensantrag. In der darauf folgenden Debatte erklärten allerdings einige Abgeordnete, die hierzulande als »ODS-Rebellen« bezeichnet werden, sie wollten die Regierung weiterhin unterstützen. CSSD-Chef Jiri Paroubek zog deshalb den Antrag seiner Fraktion zurück, da keine Aussicht auf die erforderliche Stimmenmehrheit von 101 Abgeordneten zu erwarten war. Neben den ursprünglich erhofften vier Stimmen aus dem Regierungslager – zwei Abgeordnete der ODS sowie zwei der Grünen hatten sich im Vorfeld dahingehend geäußert – fehlte der Opposition vor allem die Stimme des Abgeordneten Evzen Snitily, der sich am Vorabend der Debatte krank gemeldet hatte.

Zum zweiten Mal in seiner Parlamentskarriere spielt er damit die Rolle des Züngleins an der Waage: Im Februar dieses...