Neue Regierung oder neue Wahl

Nach dem Scheitern des geplanten Regierungswechsels zu Rot-Grün bleibt in Hessen zunächst alles beim Alten: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Kabinett regieren geschäftsführend weiter. Doch es gibt Alternativen.

Geschäftsführend amtiert Koch deshalb, weil er seit der Landtagswahl vom Januar über keine Mehrheit mehr verfügt. Die hessische Verfassung erlaubt es aber nicht, eine Regierung zu entlassen, solange nicht eine neue ordnungsgemäß im Amt ist. Im Prinzip kann eine geschäftsführende Regierung bis zu den nächsten anstehenden Landtagswahlen amtieren. Der einstige Ministerpräsident Holger Börner, der weiland »Turnschuhminister« Joschka Fischer (Grüne) als Umweltminister vereidigte, regierte immerhin zwischen 1982 und 1983 bis ein Jahr lang geschäftsführend ohne eigene Mehrheit.

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