Hessen: Schon im Januar Neuwahlen?
FDP und Grüne dafür, CDU offen – SPD analysiert »ruhig und besonnen«
Wiesbaden (Agenturen/ND). Grüne und FDP sprachen sich am Dienstag in Wiesbaden für Neuwahlen aus, die CDU zeigte sich offen dafür. Die SPD wollte sich nach dem gescheiterten zweiten Anlauf zur Bildung einer von der LINKEN tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung vorerst nicht festlegen. Generalsekretär Norbert Schmitt erklärte, nach dem »menschlich und politisch enttäuschenden Verhalten« von vier Abgeordneten müsse die Situation »ruhig und besonnen« analysiert werden. Bei der Partei gingen Anträge auf Ausschluss der vier Abgeordneten ein, die am Montag mit ihrem Nein zu einem Linksbündnis Parteichefin Andrea Ypsilanti einen Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin gestoppt hatten.
Derweil ging die SPD-Spitze auf vorsichtige Distanz zum Kurs der hessischen Parteiführung. Die Hessen-SPD um Landeschefin Ypsilanti müsse einräumen, dass sie mit dem Versuch des Regierungswechsels gescheitert sei, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Anfang kommender Woche will er mit der hessischen SPD-Führung über das weitere Vorgehen beraten. Hessens CDU-Vize Volker Bouffier forderte indes bis zur Landtagssitzung Mitte November eine Entscheidung. Sollte der Landtag aufgelöst werden, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner prognostizierte dafür in der »Rheinischen Post« einen Wahlsieg von CDU und FDP als »sehr wahrscheinlich«. Laut Mat-thias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen profitieren vom SPD-Niedergang »die CDU, die Grünen und vor allem auch die LINKE.« Tagesthema Seite 2
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