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Ein wenig Schweiz an der Elbe

Hamburg: Zukünftig mehr Volksentscheide

So einig wie sich die Bürgerschaftsparteien beim Thema Volksentscheid in Hamburg waren, könnten sie vielleicht auch ohne Volk auskommen. Doch wenn das Parlament des Stadtstaats am 10. Dezember zusammentritt, sollen die Rechte des Volkes im Gesetzgebungsverfahren gestärkt werden. Die Regierungskoalition aus CDU und GAL (Grüne) einigte sich mit der Volksinitiative »Für faire und verbindliche Volksen...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/138591.ein-wenig-schweiz-an-der-elbe.html

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