Wer schützt uns vorm BKA?

Heute soll das Parlament einem Gesetz zustimmen, das dem Bundeskriminalamt viel Macht gibt und vielen Menschen Angst macht. Manche warnen vor einem neuen Super-Geheimdienst und planmäßigem Demokratieabbau.

Ab heute hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Wiesbaden zur traditionellen Herbsttagung eingeladen. Diesmal geht es um das Thema Wirtschaftskriminalität und Globalisierung. Die Aktualität ist evident. Doch der Beitrag, den das BKA zur Verhinderung von Finanzkrisen leisten kann, ist verschwindend gering. Wie hoch der Anteil der Behörde beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist, kann man nicht einmal ahnen. Doch wer ein wenig ins Innenleben des Behörde schaut, die derzeit über rund 5500 Beamte und Angestellte sowie über einen Jahresetat von 362 Millionen Euro gebietet, dem schwant so einiges.

Die Skandale begannen schon in den Gründungstagen 1946 als Kriminalpolizeiamt für die Britische Zone. Zahlreiche leitende Beamte gehörten vor 1945 der SS und dem von Heydrich aufgebauten Reichssicherheitshauptamt und der Gestapo an. 48 Beamte des Reichsk...