Halbherziger Plan zur Einsparung

Brüssel legte neue Energiestrategie vor

Brüssel (dpa/ND). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Europas neue Energie-Pläne als »Plan für die wirtschaftliche Erholung« bezeichnet. Die am Donnerstag vorgelegten Vorhaben sollten Europas Abhängigkeit von Öl- und Gaseinfuhren um 26 Prozent verringern und helfen, den Klimawandel einzudämmen. Die Projekte zum Energiesparen seien auch gut für die schwächelnde Wirtschaft. »Das ist der vielversprechendste Sektor für die Schaffung von Wachstum in Europa«, sagte Barroso.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs räumte ein, dass die 27 EU- Staaten ihre Sparziele mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichen können. Deshalb schlage die Kommission neue Sparprogramme für Gebäude, Elektrogeräte und Autoreifen vor. »Diese neuen Maßnahmen helfen uns, die 20-Prozent-Ziele zu erreichen und bei Erfolg sogar zu übertreffen.« Europas Staats- und Regierungschefs hatten im März 2007 unter deutschem Ratsvorsitz beschlossen, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel unter den Wert zu senken, der ohne Eingriffe erreicht würde.

Der Europaabgeordnete André Brie (LINKE) bezeichnete die Pläne als »wenig heimlichen Abschied von den ohnehin unzureichenden Zielen beim Klimaschutz«. So hätten Experten berechnet, dass mit dem neuen Brüsseler Strategiepapier der Verbrauch höchstens um 12 bis 15 Prozent sinken werde. Die Umweltprobleme und Gefahren der Kohle- und Atomwirtschaft würden dagegen geschönt.

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