»Ein guter Tag« – für harsche Worte

Abgeordnetenhaus: Senat verteidigt, Opposition kritisiert Tarifabschluss für Angestellte

»Ein guter Tag« – für harsche Worte

»Strukturkonservative Almosenpolitik« warfen die Grünen gestern im Abgeordnetenhaus dem Senat vor, die CDU sprach von »gemeinschaftsschädigendem Verhalten«, die FDP von einem unnötigen Abschluss: Man debattierte über die kurzfristige Einigung mit der Tarifgemeinschaft, nach der die Angestellten im öffentlichen Dienst monatlich 65 Euro mehr bekommen, und zwar als Sockelbetrag.

Es handele sich offensichtlich um einen guten Tag für die Stadt, für die Angestellten, für den Senat, aber um einen schlechten für die Opposition, konterte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angesichts der harschen Töne. Die Hälfte der betroffenen Senatsbediensteten erhalte ab Juni nächsten Jahres genau 2,9 Prozent mehr an Bezügen, genau soviel, wie die Gewerkschaften gefordert hätten.

Natürlich hänge der Abschluss unmittelbar mit der Finanzlage zusammen – angesichts der weiter 60 Milliarden Euro Schulden habe die Stadt einfach nicht mehr bezahlen können. »Ein Tarifabschluss zu jedem Preis – das wäre gemeinschaftsschädigend gewesen, weil wir Geld gezahlt hätten, das wir nicht haben«, so Körting.

SPD-Fraktionschef Michael Müller nannte den Kompromiss »seriös und finanzierbar«. Die Konsolidierung des Berliner Haushaltes dürfe nicht gefährdet werden. Maximalforderungen seien nicht bezahlbar. Müller sieht in dem Abschluss allerdings einen ersten Schritt zur Angleichung an die bundesweite Tarifentwicklung. Die Schuld für monatelange Streiks und Verhandlungsruhe schob er den Gewerkschaften zu.

Linksfraktions-Vorsitzende Carola Bluhm sagte, die Bürger hätten die Streikaktionen »mitgetragen und mitertragen«. Sie dankte den Beteiligten für Einsicht und Augenmaß und merkte an, dass die Linkspartei gern bereits 2008 darüber verhandelt hätte, wie es nach 2010 weitergehen soll.

Scharf griff Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Der wie auch der Senat hätten mit Blockadehaltung »das tarifpolitische Klima vergiftet« und »die Gewerkschaften an den Rand des Ruins getrieben« – nämlich zum Streik bis nahe der Pleite. Das sei »finsterste Arbeitgeber-Strategie«, monierte Ratzmann.

Auch CDU-Kollege Frank Henkel fokussierte sich auf Wowereit und warf ihm »Ignoranz« und »Sturheit« vor. Zur Wertschöpfung gehöre auch Wertschätzung, machte er sich zum Anwalt der Angestellten. Carola Bluhm hielt ihm deshalb vor, noch vor kurzem laut und deutlich gesagt zu haben, dass für höhere Dienstbezüge keineswegs Geld da sei. Henkel mutmaßte, dass sich die Koalitionsparteien Ruhe vor dem Bundestagswahlkampf hätten verschaffen wollen.

Federn ans Huhn

(ND-Herrmann). Als gerupfte Hühner präsentierten sich während des fast einjährigen Arbeitskampfes die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor dem Roten Rathaus. Künftig soll das Federkleid wieder etwas wachsen.

Das ursprüngliche Angebot des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) von 50 Euro stieg auf 57,50 und wurde schließlich auf einen Sockelbetrag von 65 Euro erhöht. Damit werden untere Einkommen begünstigt, zudem steigen die Einkommen dauerhaft und nicht nur dank Einmalzahlungen.

Die angestellten Lehrer gelten allerdings weiterhin als Problem, da sie weit unter einem Plus von 2,9 Prozent und den Einkommen der verbeamteten Lehrer bleiben. Zusätzlich werden den Angestellten die Sozialbeiträge abgezogen. Dies soll nach dem Willen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft extra verhandelt werden.

Das Verhandlungsergebnis muss bis 3. Dezember von den Gewerkschaftern gebilligt werden. Wird der Tarif-Vertrag verabschiedet, sind bis Ende des Jahres 2009 keine Streiks mehr zu erwarten.

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