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Berlusconis neuer »autoritärer Akt«

Premier will Rechte der Opposition abbauen

Seit eh und je ist es im italienischen Parlament Brauch, dass die Kontrollausschüsse von Abgeordneten geleitet werden, die von der Opposition ausgesucht werden. Das hat auch nie zu Problemen geführt. Bis jetzt.

Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit hat das ungeschriebene Gesetz gebrochen. »Ein autoritärer Akt wie in einem autoritären Regime«, erklärte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Walter Veltroni. Vor fünf Monaten fand im Palazzo Montecitorio in Rom, wo die Abgeordnetenkammer ihren Sitz hat, die erste Abstimmung statt, um den Vorsitzenden des Kontrollausschusses über die RAI, das öffen...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/138991.berlusconis-neuer-autoritaerer-akt.html

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