Der Verfassungsschneider

Die Idee, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, mag nicht neu sein. Und vielleicht gäbe es auch gute Gründe für den Vorschlag, die Enthaltungen nicht mehr mitzuzählen, also mit einfacher Mehrheit zu entscheiden. Wolfgang Schäuble hat sie nicht. Dafür ist der Zeitpunkt für diesen Vorstoß zu durchsichtig. Immerhin ging die Innenministerkonferenz in Potsdam just am selben Tag mit d...