Sachsens Landtag muss ein Gesetz ändern, mit dem rechte Straftäter aus dem Parlament ferngehalten werden sollten. Die Klausel sei zu pauschal, befand das Verfassungsgericht nach Klage einer Linkspolitikerin, deren Mitarbeiter kein Geld mehr bekam.

Acht Monate hat Sachsens Landtag Jens-Eberhard Jahn kein Geld gezahlt; jetzt hat das Darben für den dreifachen Vater ein Ende. Das Leipziger Verfassungsgericht entschied gestern, dass dem als »renitentem roten Radler« bekannt gewordenen Mitarbeiter der linken Landtagsabgeordneten Elke Altmann die Bezüge zu Unrecht gestrichen worden seien. Zugleich verdonnerten die Richter das Parlament dazu, einen...

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