Noch ist Ruhe vorm Sturm auf die Piraten

Am Donnerstag hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, die Sanktionen gegen Somalia auszuweiten, um die Gesetzlosigkeit in dem Land am Horn von Afrika zu beenden. Ob sich so Piraterie bekämpfen lässt, ist zweifelhaft. Doch auch markige Sprüche aus Berlin sind mit Skepsis zu bewerten.

Die UNO will vor allem den Zustrom von Waffen nach Somalia unterbinden. Dazu jedoch braucht man keine Kriegsschiffe. Vielmehr sieht der Plan finanzielle Sanktionen vor. Dazu gehört das Einfrieren von Konten. Der UN-Sanktionsausschuss soll Namen nennen.

Doch auch mit der EU und speziell mit Deutschland muss die Weltgemeinschaft rechnen. Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine »weitere« Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen die Piraten zugesagt. Man werde – wie für die Operation »Enduring Freedom« – eine Fregatte entsenden. Die schwimmt in der Anti-Piraten-Operation der EU namens »Atalanta« mit. Und das hat Gründe. Denn nach deutschem Recht ist das Militär – sehr zum Leidwesen von Schäuble und Genossen – nicht befugt, für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen. Die Zuständigkeit für eine derartige maritime Verbrecherjagd liegt bei der Bundespolizei See. ...