Streit um die EU im Norden Europas

Nach über neunstündiger Debatte verabschiedete nun auch der schwedische Reichstag als letztes Parlament der nordeuropäischen EU-Mitglieder den Lissaboner Vertrag zur Reform der Union. Zuvor war die Ratifizierung bei den Nachbarn in Kopenhagen und in Helsinki relativ geräuschlos über die Bühne gegangen. In Schweden allerdings waren die Auseinandersetzungen weitaus zugespitzter, als es die klare Mehrheit im Parlament vermuten lässt.

Schwedens bürgerliche Koalitionsregierung hatte mit Blick auf die Ereignisse in Irland und die Europawahlen im Juni 2009 mit einer traditionellen Praxis bei wichtigen demokratischen Entscheidungen gebrochen und anders als etwa 1994 beim EU-Beitritt oder 2003 bei der Euro-Einführung auf eine Volksabstimmung verzichtet. Dabei fand sie in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der größten Oppositionskraft im Lande, Unterstützung. So blieb einem recht breiten Bündnis unterschiedlichster Kräfte von Links bis hinein in das bürgerliche Parteienlager nichts anderes, als sich für einen einjährigen Aufschub der Abstimmung zu engagieren. Ihr wichtigstes Argument: Es müsse verfassungsrechtlich geprüft werden, ob die Übertragung nationaler Entscheidungskompetenzen auf weiteren 44 Politikfeldern an überstaatliche Institutionen mit dem Grundgesetz Schwedens vereinbar sei. Zentraler Debattenpunkt war das sogenannte Laval-Urteil des Europäischen Geri...