Gemeinsam für den Wechsel in Europa!

Am vergangenen Wochenende verabschiedete die Partei der Europäischen Linken unter dem Titel »Gemeinsam für den Wechsel in Europa! – Das Europa des 21. Jahrhunderts braucht Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Solidarität!« eine gemeinsame Plattform für die Europawahlen im Juni 2009. Aus dem Dokument, das den Mitgliedsparteien als »Richtschnur« für die nationalen Wahlprogramme dienen soll, veröffentlicht ND im folgenden Auszüge.

I. Für Europa eine neue Perspektive öffnen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sind eine Chance, die Grundlagen der Europäischen Union (EU) zu verändern und für Europa eine neue Perspektive zu eröffnen.

Wir sind mit einer finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krise des Systems konfrontiert, die täglich weiter eskaliert. Sie verschärft und verschlimmert die Lebensmittel-, Energie- und Umweltkrise. Sie vertieft die Kluft zwischen den Geschlechtern. Sie beeinflusst das Leben aller Menschen in Europa und der Welt ganz unmittelbar. Die ganze EU steht unter Schock. Die Krise ist vom neoliberalen, globalisierten Kapitalismus verursacht, vor allem von verantwortungslosen Politik- und Wirtschaftseliten, die dieses abenteuerliche System weiter vorantreiben, wofür das Volk den Preis zahlen soll. Die Krise gefährdet Frieden, internationale Sicherheit und Zusammenleben. (...)

Diese historische Krise, die den Kapitalismus mitten...