Konjunkturpaket ohne Konsumscheck

Ungeachtet der anhaltenden Debatte über gangbare Wege aus der Konjunkturkrise hat der Bundestag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung beschlossen.

Berlin (dpa/AFP/ND). Das Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Wirtschaftskrise hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte am Donnerstag in Berlin das Maßnahmenpaket im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Euro. Die Bundesregierung hofft, mit den Hilfen in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anzustoßen.

Die Opposition hält das Paket für nicht ausreichend. Und obwohl das erste Konjunkturpaket erst im Januar in Kraft treten soll, streiten auch Union und SPD bereits um ein zweites Programm gegen die Krise. Besonders umstritten sind dabei sogenannte Konsumgutscheine für die Bürger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in einer Regierungserklärung das Paket und mahnte mit Blick auf die Debatte über neue Milliarden-Hilfen zu »Besonnenheit«. Mit dem Konjunkturpaket und den Entlastungen für Familien sowie Unternehmen stelle der Staat in den nächsten zwei Jahren 32 Milliarde...