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Polizei darf weiter Handys orten
Nach einer Einigung von SPD und CDU wird die Erlaubnis per Gesetz um drei Jahre verlängert
Die Novellierung des heftig umstrittenen Polizeigesetzes ist jetzt gesichert. Mit den Stimmen der Koalition aus SPD und CDU gab der Innenausschuss auf seiner gestrigen Sitzung dafür grünes Licht. Die oppositionelle Linksfraktion stimmte dagegen.Damit kann das Gesetz auf der letzten Sitzung des Parlaments in diesem Jahr kurz vor dem Weihnachtsfest verabschiedet werden. Das brandenburgische Polizeig...
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