Weniger Geld für Erwerbslose

Am Freitag beschloss die Bundesregierung Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik. Finanzielle Auswirkungen wird die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags haben. Sprecher der Opposition sowie Erwerbslosenverbände äußerten sich besorgt darüber, dass weiter bei den Arbeitslosen gespart wird.

Die Bundesregierung versucht das Unmögliche: Sie kürzt der Bundesagentur für Arbeit (BA) das Geld, lässt Weiterbildungen künftig nicht mehr auf Qualität prüfen, schafft relativ erfolgreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die ABM faktisch ab – und will trotzdem die deutsche Arbeitsvermittlung zur weltweit führenden machen. So könnte man die zentrale Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), in der Bundestagsdebatte am Freitag zusammenfassen. Entschieden wurde über zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: das »Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente« und das »Gesetz zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung«. Sie bringen ab dem 1. Januar 2009 zahlreiche Neuerungen für die Arbeitsmarktpolitik. Speziell Langzeiterwerbslose, für deren Förderung durch die Senkung des Versicherungsbeitrages weniger Geld zur Verfügung st...