Spardruck statt Investitionen

SPD und CDU halten trotz Finanzkrise an »Schuldenbremse« fest

  • Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) wollen trotz der Finanzkrise die Reform der Bund-Länder-Finanzen fortsetzen und somit auch eine »Schuldenbremse« im Grundgesetz festschreiben. Im Zuge der Krise hatten sich im Regierungslager Zweifel geregt, ob eine Einschränkung der staatlichen Kreditaufnahme überhaupt noch machbar sei.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hatte vor einiger Zeit in einem Aufsatz scharfe Kritik an der Föderalismusreform II geübt. Sie stehe für eine Politik der »Entstaatlichung«, da die Schuldenbremse faktisch wie eine Investitionsbremse wirke und einen neuen Zwang zum Abbau des öffentlichen Sektors etabliere. Bodo Ramelow, der die LINKE in der Kommission vertritt, sieht dies ähnlich und sagte dem ND: »Die Debatte, die in der Kommission geführt wird, nimmt doch immer mehr absurde Züge an.« Denn während der Staat immer mehr neue Kredite zur Bewältigung der Krise aufnehmen muss, wird in der Kommission darüber gestritten, ob die künftige Verschuldungsgrenze bei 0,5 oder 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen soll, oder – wie die CDU meint – in wirtschaftlichen Normalzeiten generell keine neuen Schulden mehr zugelassen...


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