Zu viel ver.di in der LINKEN?

Die LINKE Baden-Württemberg formiert sich fürs Superwahljahr. Im Ländle stehen neben Europa- und Bundestagswahl auch Kommunalwahlen an. Wer in einer solchen Zeit Wähler gewinnen will, muss klare Standpunkte vertreten und so stand vor allem die Wirtschaftskrise im Fokus des Landesparteitages am Samstag in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart.

»Jetzt ist vieles aktuell, was früher linke Polemik war«, betonte Bundesvorstand Ulrich Maurer in seiner Rede vor den 184 Parteitags-Delegierten. Banken, die sich weder untereinander noch Unternehmen Geld leihen, brauche man eigentlich nicht mehr, meinte er. Da müsse über die Vergesellschaftung nachgedacht werden. Die Regierung versuche, die Krise auszusitzen, und wolle mittelfristig ihre neoliberale Politik fortführen. Maurer geht davon aus, dass die Wähler im weiteren Verlauf der Krise feststellen würden, wer sie belogen hat und wer nicht: »Und dann werden wir profitieren«.

Eigentlich sollten die Delegierten in der mit weihnachtlich roten Sternen geschmückten Filderhalle vor allem einen neuen Parteivorstand wählen und ihre politischen Ziele mit Leitanträgen verdeutlichen. Doch das klappte nicht. Der Leitantrag des Vorstandes wurde zwar diskutiert, der Beschluss allerdings auf den 31. Januar vertagt. In der Debatte zeigte sich aber, d...