Passauer Marsch gegen Kälte
Justiz wegen Erlaubnis zum Neonazi-Aufmarsch heftig kritisiert
Passau (dpa/ND). Rund 300 Rechtsextreme aus dem Umfeld der NPD demonstrierten am Sonnabend im niederbayerischen Passau unter dem Motto »Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze« dagegen, dass seit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vor drei Wochen gezielt in der rechten Szene nach dem Täter gesucht werde. Die Neonazis versammelten sich am frühen Nachmittag vor der Passauer Polizeidirektion, wo Mannichl demnächst wieder seine Arbeit aufnehmen will. Auf Plakaten protestierten die Teilnehmer gegen »politische Willkür« und »volksfeindliche Medien«. Am Weg der Demonstration versammelten sich rund 100 Gegendemonstranten.
Bereits am Vormittag hatten rund 1000 Menschen an einer Demonstration in der Passauer Innenstadt teilgenommen, zu der unter anderem der Passauer »Runde Tisch gegen Rechts« aufgerufen hatte. Bei Minusgraden zogen sie friedlich durch die Innenstadt bis zu einem Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit mehr als 1000 Beamten aus ganz Bayern sowie 480 Bundespolizisten im Einsatz. Alle Kundgebungen seien weitgehend friedlich verlaufen, bilanzierte ein Polizeisprecher am Sonntag.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Neonazi-Demo tags zuvor nur unter strengen Auflagen genehmigt. Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) kritisierte, dass es nicht gelungen sei, den Neonazi-Aufmarsch rechtlich zu verhindern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) richtete schwere Vorwürfe an die Justiz. Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hätten dieses »widerliche Ereignis« erst möglich gemacht, sagte Rainer Wendt, DPolG-Bundesvorsitzender, laut Mitteilung.
Die Polizei suchte am Sonntag erneut die »erweiterte Umgebung des Wohnhauses« von Mannichl ab, um weitere Hinweise zu finden. Die Polizei hoffe auf zusätzliche Spuren zur Aufklärung des Verbrechens, hieß es. Das LKA hatte am Dienstag die Leitung der Sonderkommission »Fürstenzell« übernommen.
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