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- Union einigte sich über Steuersenkungen – Rechnung ohne die SPD
»Noch ist gar nichts geschnürt«
Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN Dietmar Bartsch über die Konjunkturpakete der Regierung
ND: Als die LINKE im Mai letzten Jahres ein Konjunkturprogramm forderte, tat man dies als billigen Populismus ab. Nun schnürt die Große Koalition bereits das zweite Konjunkturpaket.
Bartsch: Noch ist gar nichts geschnürt. Ich will abwarten, was an kommunalen Investitionen oder Entlastungen für Arbeitnehmer übrig bleibt. Neben Investitionen in Kitas, Schulen, Universitäten haben öffentliche Krankenhäuser einen großen Bedarf. Ein wirkliches Konjunkturprogramm muss der viel zu schwachen Binnennachfrage auf die Beine helfen. Weitere Maßnahmen wären ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mehr als acht Euro und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro.
Die Union will nun mit Steuerkürzungen die Konjunktur ankurbeln. Kann das funktionieren?
Die Anhebung des Grundfreibetrages auf 8000 Euro ist richtig und unsere Forderung seit Monaten. Links wirkt auch hier. Wir brauchen aber insgesamt ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener und Arbeitnehmer entlastet und Superreiche belastet. Davon ist die CDU weit entfernt.
Die Bundesregierung will mit ihrem ersten Konjunkturpaket eine Million Jobs sichern. Ist das nicht der richtige Ansatz?
Bisher hat die Bundesregierung keine Strategie zur Bewältigung der Krise erkennen lassen. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes war eine richtige Maßnahme, die Absenkung des Arbeitslosenbeitrages war angesichts der zu erwartenden Rezession kurzsichtig und falsch.
Fragen: F. Lambeck
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