Opposition honoriert Merkels Andacht nicht

Trotz dramatisch zunehmender Rezession und Schulterschluss der Großen Koalition bei ihrer Bekämpfung droht über das 50-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein langer Parteienstreit.

Berlin (dpa/ND). In einer hitzigen Bundestagsdebatte kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch an, die Freidemokraten wollten über den Bundesrat Änderungen in Richtung weiterer Steuersenkungen durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier verteidigten hingegen den finanziellen und Verwaltungs-Kraftakt, den zuvor auch das Bundeskabinett grundsätzlich gebilligt hatte.

Angesichts der mit dem Paket verbundenen Milliarden-Neuverschuldung sprach Merkel von der »schwierigsten innenpolitischen Entscheidung« ihrer Amtszeit. Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Land die Krise bewältigen könne, obwohl sich die Wirtschaftslage nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts immer mehr eintrübt. »Deutschland ist im Kern gesund und stark«, so Merkel. Und Vizekanzler Steinmeier ergänzte: »Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft.« Wie Merkel hob auch Steinmeie...