Berliner Märchen

Der 2006 ins Leben gerufene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erlebt heute in Genf eine Premiere: Erstmals präsentiert die Bundesregierung im Rahmen der turnusmäßigen Staatenüberprüfung ihren Länderbericht. Die Mitglieder des 47-Staaten-Gremiums haben anschließend Gelegenheit, die Berliner Vertreter zu befragen. Welche Empfehlungen sie mit Blick auf die Achtung der Grundfreiheiten und Bürgerrechte in der Bundesrepublik aussprechen, bleibt abzuwarten. Nichtregierungsorganisationen hierzulande haben sich schon entsetzt über den Report gezeigt.

Von einem Menschenrechtsmärchen spricht etwa Amnesty International und beklagt, dass die Chance, den Austausch mit der Zivilgesellschaft zu suchen, um Defizite im eigenen Haus offensiv zu benennen und ernsthaft abzubauen, kläglich verschenkt worden sei. Ein eklatanter Mangel an Selbstkritik prägt den Report, so als gebe es in Deutschland keine Misshandlung durch die Polizei, keine Diskriminierung von Flüchtlingen, keine Verstrickung in den Anti-Terrorkrieg der USA. Ganz zu schweigen von den alltäglichen Missständen, wenn es um Armut, Gleichberechtigung oder Bildung geht. Diplomaten in Genf betonen gern, dass die Glaubwürdigkeit eines verstärkten Menschenrechtsprozesses davon abhänge, ob die Staaten die Empfehlungen den UN-Rats auch umsetzen. Doch sie beginnt schon beim propagierten Selbstbild.