Genfer Examen zu Menschenrechten

Umstrittener Rat der Vereinten Nationen begann das diesjährige Länderprüfverfahren

Die gestrige Deutschland-Anhörung war der Auftakt zum diesjährigen Länderprüfverfahren des Menschenrechtsrats in Genf. Bis zum 13. Februar unterzieht das Gremium UN-Mitgliedstaaten einer kritischen Prüfung – und gerät selbst immer wieder in die Kritik.

Unter einer Art »aufgewühltem Meer« tagen nun die Diplomaten im neue Saal der Menschenrechte am UN-Sitz in Genf. Jedenfalls fühlte sich der spanische Maler Miquel Barcelo davon inspiriert, als er die 1500 Quadratmeter große Kuppel mit 35 000 Kilogramm Farbe »beschießen« ließ und so ein Werk schuf, das von jedem Punkt des Saales anders aussieht. Das hat seine eigene Symbolik, wenn es um die Lage der Menschenrechte geht. Dafür sorgen auch die künstlichen Stalaktiten an der Decke, die wiederum an eine Tropfsteinhöhle erinnern. »Eine Metapher für die Agora, wo sich erstmals die Menschen zum Gespräch trafen«, sagt Barcelo, »und die einzig mögliche Zukunft für Dialog und Menschenrechte«.

Ban Ki-moon gefällt das, so viel »Multilateralismus«, so viel »Kreativität«. Visionär und kreativ sollten alle im Saal auch in ihren Debatten sein, forderte der UNO-Generalsekretär bei der Einweihung. Bisher sah der Alltag im Menschenrechtsrat meist anders aus. Das Gremium habe »sich auf seinem Weg verloren«, kritisiert etwa Jean-François Julliard, Generalsekretär von »Reporter ohne Grenzen«. Es leiste kaum mehr als sein Vorläufer.

Der Rat ersetzte 2006 die als unwirksam kritisierte UN-Menschenrechtskommission, in der Folter-Staaten und Großmächte immer wieder eine Verurteilung abwenden konnten. Er ist das oberste Gremium der Vereinten Nationen im weltweiten Kampf gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Gewalt und Folter und überprüft periodisch die Menschenrechtslage in allen 192 UN-Staaten. Dem Rat selbst gehören 47 Staaten an, darunter Deutschland. Alle Weltregionen sollen angemessen vertreten sein. Für Afrika und Asien sind deshalb je 13 Plätze reserviert, für Lateinamerika und die Karibik zusammen acht, die Gruppe »Westliches Europa und andere« (darunter die USA) hat ein Anrecht auf sieben Sitze, Osteuropa auf sechs. Die Mitglieder werden von der UN-Vollversammlung mit absoluter Mehrheit für drei Jahre gewählt. Ihre Abwahl ist mit Zweidrittelmehrheit möglich.

2007 wurde die turnusmäßige Staatenüberprüfung (Universal Periodic Review – UPR) eingeführt. Bisher erörterte der Rat die Lage in 48 Ländern. Das Verfahren soll eine Lücke in der weltweiten Überwachung der Menschenrechte schließen. »Wir können die Wirksamkeit des Mechanismus aber erst richtig beurteilen, wenn alle 192 UN-Mitglieder überprüft sind«, meint die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Die Bundesregierung legte gestern in Genf ihren Report vor, ergänzt durch Berichte von UN-Experten und Nichtregierungsorganisationen. Die Mitglieder des Rates hatten anschließend die Möglichkeit, Berliner Vertreter zu befragen.

Nach der Sitzung kann der Rat dann Empfehlungen zur besseren Durchsetzung von Grundfreiheiten und Bürgerrechten abgeben. Diese seien zwar nicht verbindlich, so Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, durch die öffentliche Debatte könne jedoch ein »heilsamer Druck« ausgeübt werden. Aber natürlich stehe »die Bundesregierung sehr gut da«. Doch gab es schon vor der gestrigen Anhörung heftige Kritik am Berliner Bericht.

Er habe mit der Realität im Lande »nicht allzu viel zu tun«, sagt etwa Silke Voss-Kyeck, UN-Expertin von Amnesty International. »Wir Deutschen, aber auch alle Flüchtlinge und Migranten, müssten danach in einem menschenrechtlichen Wunderland leben.« Als gebe es in Deutschland keine Misshandlungen durch die Polizei, keine Diskriminierungen von Flüchtlingen, keine Verstrickung in den durch Folter, Entführungen und Geheimgefängnisse diskreditierten Anti-Terrorkrieg der USA. Nichtregierungsorganisationen bescheinigen der Bundesregierung einen eklatanten Mangel an Selbstkritik.

Solche Vorwürfe hört man sonst nur, wenn Länder wie Kuba, Saudi-Arabien, China oder Russland auf dem UN-Prüfstand stehen. Sie alle müssen in den nächsten Tagen in Genf ebenfalls Rechenschaft ablegen. Besondere Aufmerksamkeit wird aber auch ein Staat finden, der gar nicht Ratsmitglied ist: Die USA besitzen nur einen Beobachterstatus, und selbst den wollte Außenministerin Condoleeza Rice zuletzt nur noch wahrnehmen, wenn es unbedingt nötig sei und »Themen von tiefem nationalen Interesse« auf der Tagesordnung stünden. Doch so wie Präsident Barack Obama die Washingtoner Außenpolitik ausrichtet, wird in Genf damit gerechnet, dass sich die neue US-Regierung schon bald um einen Sitz in dem Gremium bemüht. »Human Rights Watch« forderte dieser Tage anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2009 sogar, die Obama-Administration solle die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik stellen, wenn sie das verheerende Vermächtnis der Bush-Jahre bewältigen wolle.

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